Meine LKR-Woche

Diese Woche: “EU-Coronabeschlüsse: In die Schuldenunion”, “Noch eine Verfassungsklage”, “Kulturkrieg gegen das ‘Weißsein'”. […]

Ein Durchbruch – und ein Rechtsbruch?

Auch wenn wirtschaftspolitische Flankierung der Corona-Maßnahmen nötig sind: Diese EU-Beschlüsse opfern finanzpolitische Solidität und Rechtstaatlichkeit; sie öffen das Tor zu Eurobonds und Haftungsunion. Ist noch ein Gang zum Verfassungsgericht nötig? Von Prof. Dr. Bernd Lucke […]