Freiheit. Werte. Zukunft!

Freiheit.

Die Bürger müssen vor staatlichen Übergriffen, staatlicher Bevormundung und unverhältnismäßiger staatlicher Kontrolle geschützt werden.

Eingriffe in Grundrechte müssen nicht nur gut begründet, sie müssen geboten, verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und parlamentarisch legitimiert sein. Überwachungs- und Polizeistaatsphantasien, wie sie sich derzeit in den Köpfen führender Politiker befinden, lehnen wir ab.

Freiheit, Demokratie, und Rechtsstaat sind nicht nur gegen äußere Bedrohungen, sondern auch gegen die innere Aushöhlung zu verteidigen.

Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt müssen angstfrei gelebt werden können, also ohne drohende Repressionen. Das gesellschaftliche Klima muss auch Mindermeinungen ohne die Gefahr einer Stigmatisierung und gesellschaftlichen Ächtung zulassen.

Angriffe von rechten, linken oder religiösen Extremisten auf die Meinungsfreiheit, die Unversehrtheit oder gar das Leben von Menschen bedrohen, müssen die härteste Reaktion des Staates und der ganzen Gesellschaft hervorrufen. Es gibt keine Toleranz gegenüber der Intoleranz.

Freiheit muss wieder verteidigt werden.

Werte.

Freiheit muss wertgebunden sein, sonst wird sie zur Willkür.

Wir stehen zu den demokratischen Werten des Grundgesetzes.

Wir treten für eine humane, offene und solidarische Gesellschaft und die nachhaltige Bewahrung der Natur und Umwelt ein.

Politische Entscheidungen müssen vernunftgeleitet sein; Erfahrungen der ideologisch-idealistischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts von links und rechts sind uns eine Warnung. Eine Politik mit religiös-erlösenden Untertönen halten wir für extrem gefährlich.

Wir erwarten Leistung von den Leistungsfähigen. Wir bekennen uns zur Verantwortung für Arme, Alte und Schwache.

Wir sind sind marktwirtschaftlich und damit erklärtermaßen antisozialistisch und antikollektivistisch.

Wir lehnen Diskriminierungen aller Art ab. Wir sind tolerant gegenüber den verschiedensten Lebensformen. Kinder brauchen zu ihrem Gedeihen ein stabiles, auf Vertrauen und auf Dauer angelegtes soziales Umfeld. Ein staatliches Engagement zu Gunsten von Familien ist damit gut begründet.

Es geht darum, eine dem Menschen gemäße lebenswerte Welt zu befördern.

Zukunft!

Nur wer bereit ist, sich zu ändern, wird auf Dauer bestehen.

Der Weg der westlichen Gesellschaften hat zu einer Befreiung der Menschheit von bitterer Armut, Unwissenheit, Krankheiten und obrigkeitliche Unterdrückung geführt.

Viele Menschen beneiden uns darum und wollen Teil dieses Wohlstands werden. Dieses Erbe gilt es anzunehmen und weiterzuentwickeln, indem wir an den Fehlern arbeiten und die Stärken zur Bewältigung der Zukunft nutzen.

Die Herausforderungen der Zukunft (weiteres Bevölkerungswachstum, erweitere Nahrungsmittelversorgung, Knappheit natürlicher Ressourcen) lassen sich nicht durch Rückbesinnung auf eine scheinbar bessere vorindustrielle Methoden, sondern nur durch Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik bewältigen.

Wissenschaftlicher und technischer Fortschritt entspringt fast immer der Freiheit, also privater Kreativität und privaten Initiativen, selten nur staatlicher Aktivität. Wir fordern einen Staat, der viel Raum für private Initiative lässt und diesen nicht im Weg steht. Technikoffenheit ist eine zentrale Forderung an staatliche Aktivitäten.