Nach der Wahl: Die Lage Deutschlands

Bildnachweis: Gerd Altmann auf Pixabay: "deutschland karte"

Die Wahl ist vorüber. Wir werden eine neue Regierung bekommen. Die Probleme, auf die die LKR schon vor der Wahl hinwies, sind geblieben; einige haben sich noch verstärkt. Mit diesen wird sich die neue Regierung befassen müssen.

Energiekrise

Die Energiewende hat sich zur Energiekrise gemausert: Die fossilen Energieträger, von denen Deutschland gerade wegen der Abschaltung der Atomenergie in erhöhtem Maße abhängig ist, haben sich verknappt und sind erheblich teurer geworden. Das gilt im Moment gerade für Erdgas, auf das Deutschland wegen des hohen Anteils an Wind- und Sonnenenergie und wegen der Forderung nach Kohleverzicht in erhöhtem Maße angewiesen ist. Ob wir in diesem Winter genügend Energie für Strom, Heizung, Verkehr und den Bedarf der Industrie haben werden, ist unklar. Für untere Einkommensschichten wird die Energieverteuerung zu einem echten Problem.

Diese Verknappung liegt nicht ausschließlich in der Verantwortung Deutschlands. Aber die Energiewende hat dazu beigetragen, die Energiereserven und Stromproduktionsreserven abzubauen, die diese Krise hätten abfedern können.

Inflation

Die Inflation, von vielen aufgrund der Geldmengenvermehrung der EZB schon lange vorausgesagt, ist eingetreten. Die Vorstellung, dies sei nur eine vorübergehende Inflation, wird zunehmend unwahrscheinlich.

Zuwanderung

Die unregulierte Zuwanderung bleibt bestehen. Hinzugekommen ist die Weißrussland-Route: Der belarussische Präsident lässt potentielle Einwanderer mit der Absicht nach Weißrussland kommen, diese illegal über die östlichen Grenzen in die EU zu schleusen. Die schon bisher ungelöste Integrationsproblematik wird sich verstärken.

EU

Die Krise der EU nimmt zu. Die EU will immer mehr Kompetenzen an sich ziehen. Dabei ist offensichtlich geworden, dass sie oft nicht fähig ist, mit diesen Kompetenzen verantwortlich umzugehen.

Hinzu kommt, dass nicht alle Länder die Eingriffe in ihre inneren Angelegenheiten klaglos hinnehmen. Polen und Brüssel-EU liegen im Clinch über die Frage der verfassungsrechtlichen Souveränität. Das Bundesverfassungsgericht hat einen nicht geklärten Streit um die Oberhoheit mit dem EU-Gerichtshof. Soll die EU einfach über die Verfassungen der Mitgliedstaaten hinweg gehen können? Die östlichen EU-Staaten, Polen, Tschechien, Ungarn werden ihre EU-skeptischen Einstellungen verstärken. Es droht ein Nord-Süd-Riss zwischen westlichen und östlichen EU-Mitgliedern.

Die LKR bleibt dran

Diese Probleme werden den Stil der politischen Auseinandersetzung vermutlich noch einmal verschärfen. Die Spaltung der Gesellschaft wird dadurch nicht weniger.

Dies sind nur einige der Probleme und Krisen, die uns jetzt betreffen. Wir können nur wünschen, dass es bald eine arbeitsfähige Regierung gibt, der es gelingt, diese zu bewältigen. Die LKR wird auch in Zukunft dazu ihre Meinung sagen.

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