Merkel: Politik des Als-Ob

Bildnachweis: Venetian Carnival Mask" by gnuckx // CC0 1.0

Die Merkel-Regierung argumentiert, ihre Maßnahmen seien alternativlos, moralisch geboten. Sie sonnt sich in der eigenen Hochmoral. Aber: Ihre Maßnahmen befördern die propagierten Ziele nicht; sie tun nur so. Es ist Symbolpolitik, eine Politik des Als-Ob. Die LKR bringt vier zentrale Beispiele:

Einwanderungspolitik

Das Als-Ob: Wir retten die Mühseligen und Beladenen der Dritten Welt, die ohne uns zum Untergang verurteilt wären.

Die Wirklichkeit: Wir nehmen junge, kräftige Männer auf, die die finanziellen Mittel besitzen, Fahrt und kriminelle Schlepper zu bezahlen. Wir helfen nicht den Schwächsten, den Frauen mit kleinen Kindern, Kranken und Alten. Wir helfen nicht den Vielen: Mit dem finanziellen Aufwand, mit dem wir in Deutschland einen Migranten beherbergen, könnten wir heimatnah bis zu 100 (in Worten: hundert!) unterstützen. Einige der so Angelockten locken wir in einen Tod durch Ertrinken, durch Mord oder Unfall oder in die Versklavung. Den jungen, kräftigen Männern, die es trotzdem zu uns schaffen, fehlen in der Mehrzahl die Fähigkeiten, um in Deutschland ein würdevolles Leben zu führen. Wir verurteilen sie zu einem Leben in Abhängigkeit oder Kriminalität am Boden der Gesellschaft.

Der Selbstbetrug: Die jetzige Einwanderungspolitik fühlt sich für viele gut an, weil sie so „human“ sei. In Wirklichkeit benutzt sie fremde Menschen zur psychologischen Selbstbefriedigung.

„Die Classe Politique hat in diesem Jahrhundert keine der sogenannten Krisen auch nur einen Schritt einer Lösung zugeführt: Eurokrise, Infrastrukturkrise, Industriekrise, Innovationskrise, Energiekrise, Migrationskrise, Krise der öffentlichen Sicherheit, EU-Krise, Bundeswehr- und NATO-Krise …“

Fritz Goergen, 11.9.2020

Klima-und Energiepolitik

Das Als-Ob: Wir retten das Klima und den Planeten durch Schaffung einer karbonfreien Energiewirtschaft. Über 42 % der Stromproduktion im Jahre 2019 stammen jetzt schon aus Erneuerbaren. Hurra!

Die Wirklichkeit: Wir decken (2019) nicht einmal 18 % – in Worten: nicht ein Fünftel – des Gesamtenergieverbrauchs Deutschlands aus erneuerbaren Quellen. Davon ist über die Hälfte (9 % vom Gesamtverbrauch) Biogas, das selbst nicht unproblematisch ist. Unter 5 % vom Gesamtverbrauch ist Windenergie und unter 2 % Solarenergie. (Hier die Quelle). Eine Verdopplung der Windenergie würde den Anteil der Erneuerbaren gerade mal auf 22 % bringen. In der weltweiten Betrachtung (Deutschlands Anteil am weltweiten Energieverbrauch ist etwas über 2 %) ist das nichts. Zu beachten: Eine Steigerung von Erneuerbaren gefährdet die stabile Stromversorgung.

Eine wirksame und wirtschaftliche Klimaschutzpolitik wäre ein EU-weites System des Emissionshandels. Dafür sprachen sich vor kurzem der Sachverständigenrat Wirtschaft sowie der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium aus; Politik und Presse erwähnten es kaum.

Der Selbstbetrug: Die scheinbare Klimarettung gibt vielen das Gefühl der Bedeutsamkeit und der moralischen Überlegenheit. Ginge es um wirksame Politik, würde man auf den europäischen Emissionshandel setzen und langfristig einen weltweiten Emissionshandel aufbauen.

Antirassismus

Das Als-Ob: Wir schützen ethnische Minderheiten vor Herabsetzung und Diskriminierung durch Sprachregelungen, Quotenregelungen und Bevorzugungen nach ethnischen und Gruppenkriterien. Dadurch ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die Wirklichkeit: Quoten bedeuten umgekehrte Diskriminierung der Einheimischen. Die Sprachregelungen schaffen eine Atmosphäre der Angst, etwas „Falsches“ zu sagen. Sie erzeugen die Ressentiments, die sie bekämpfen sollen. Nur wer „rassebewusst“ ist, kann sich an die neuen Regeln halten; die ethnischen und „rassischen“ Unterschiede werden also betont statt gemildert. Die Förderung individueller Eigenheiten von Minderheiten schafft abgespaltene Teilgesellschaften mit jeweils eigenen Regeln, zwischen denen kulturelle und Verteilungskonflikte ausbrechen werden.

Der Selbstbetrug: Sprachregelungen ersetzen keine Integrationsprozesse. Sie erschweren sie, weil sie die Diskussion der wirklichen Probleme verhindern, nämlich der tief verankerten kulturellen und psychologischen Differenzen. Sprachregelungen sind der billige Versuch der moralischen Selbsterhebung einer intellektuellen Klasse, die mit ethnischen Minderheiten vergleichsweise wenig Berührung hat.

Europapolitik

Das Als-Ob: Wir retten die europäische Einigung durch massive finanzielle Transfers. Wir bringen Europa durch die Verpflichtung anderer Staaten zu erzwungen-konformem Verhalten zusammen.

Die Wirklichkeit: Den Regierungen der Nehmerländer gefallen finanzielle Transfers, weil sie damit als Wohltäter ihrer Bevölkerungen auftreten können. Tatsächlich schwächen Transfers die Wirtschaftskraft der Nehmerländer durch Minderung der Wettbewerbsfähigkeit und halten sie in Abhängigkeit. Der Versuch, allen Ländern einheitliche europäische Regelungen aufzuzwingen, treibt die EU auseinander. Das zeigen Brexit und die zunehmende Distanz osteuropäischer Länder zeigen. Die Übergriffigkeit des europäischen Gerichtshofs entfremdet die Bürger.

Der Selbstbetrug: Frau Merkels Als-Ob gibt die Illusion von Sicherheit und Geborgenheit im europäischen Verbund. Sie nährt sich vom deutschen Bedürfnis nach Erlösung in einer europäischen (statt einer deutschen) Identität und befriedigt deutsche Besserwisserei. Tatsächlich führt die Politik zu einer Zerrüttung der europäischen Einigung.

Fazit

Die Merkel-Regierung verfolgt unter hohem moralischem Propaganda-Einsatz Politikansätze, die in der gutgläubigen Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit und Rechtschaffenheit erzeugen. Aber viele Politikansätze sind absolut nicht geeignet, die behaupteten Ziele zu erreichen. Sie tun nur so. Die Merkel-Regierung ist eine Regierung des „Als-Ob“.

Die LKR Hamburg meint:

Die Politik des Als-Ob ist (Selbst-)Betrug. Die LKR Hamburg verlangt eine offene Diskussion der Wirksamkeit – ohne Sprachregelungen, ohne Ausgrenzung Andersdenkender. Risiken und Nebenwirkungen müssen auf den Tisch. LKR steht für eine moralische Politik, die realistisch und wirksam ist: „LKR – Lasst Könner Ran“!

(Unten können Sie kommentieren.)

An unsere Leser:
Unterstützen Sie uns! Sehen Sie hier und hier, welche Unterstützung wir benötigen. Helfen Sie sich selbst und unserem Land, indem sie uns helfen!
(Und abonnieren Sie unseren Rundbrief.)

3 Antworten auf „Merkel: Politik des Als-Ob“

Mir fehlt die Erklärung warum und weshalb diese Frau solch ein Handeln vornimmt. Was sind die tatsächliche Ziele? Machtgier? Mir unverständlich wie man so eine Regierung an die Macht bringen kann.

Sehr geehrter Herr Gerlach,

warum Frau Merkel so handelt, wissen wir auch nicht. Wir wissen nur, dass sie dringend abgelöst gehört. Unterstützen Sie uns dabei!

Eine objektive Beschreibung der Psyche deutschen Regierungshandelns. Früher hätte man „schonungslos“ gesagt. Es ist aber objektiv analysiert.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

+ 56 = 59