Corona – die Abrechnung

Ein Positionspapier vom September 2020 fasst die LKR-Auffassungen zur bisherigen deutschen Corona-Politik zusammen.

Corona ist nicht harmlos

Corona (medizinisch korrekt: die ausgelöster Krankheit COVID-19) ist gefährlich, wenn es unterschätzt wird. Für Angehörigen von Risikogruppen kann es tödlich sein. Auch Anderen drohen schwere, dauerhafte Gesundheitsschäden. Es ist richtig, dass die Politik dagegen angemessen vorgeht.

Aber: (a) Die Schäden durch das Regierungshandeln sind inzwischen deutlich höher als die Schäden durch das Virus selbst. (b) Die Corona-Notlage wird für völlig andere Zwecke missbraucht. (c) Grund- und Freiheitsrechte sind in Gefahr. – Die LKR fordert Änderungen.

1. Fehler der herrschenden Politik

Erst zu spät, dann maßlos

Statt von vornherein differenziert zu reagieren, haben Bundes- und Landesregierungen erst zu spät, dann aber in einem Überbietungswettbewerb immer tiefer greifende Einschnitte beschlossen. Diese legten das öffentliche Leben weitestgehend lahm. Die Folgen sind schwerste Belastungen:

  • Erhebliche gesundheitliche Schäden an anderer Stelle durch Verschiebungen wichtiger Untersuchungen und Eingriffe bei anderen Erkrankungen;
  • der größte wirtschaftliche Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise von 1929ff.;
  • Einkommens- und Vermögensverluste auf breiter Front;
  • unmittelbare Gefährdung hunderttausender, insbesondere mittelständischer Existenzen und eine drohende Insolvenzwelle, wie sie das Land noch nicht gesehen hat;
  • massive staatliche Unterstützung von Großunternehmen und global agierenden Konzernen;
  • massiver Zuwachs der Staatsverschuldung als schwere Hypothek für Jahrzehnte; und
  • unangemessene Eingriffe in Grundrechte ohne wirksame parlamentarische Kontrolle.

Ein Teil dieser Schäden war wegen anfänglicher Unkenntnis nicht zu vermeiden. Dann aber schienen die zuständigen Politiker oft überfordert, die wissenschaftlich-statistischen Informationen auszuwählen, zu verarbeiten und richtig zu interpretieren. Verschlimmert wurde dies durch politische Profilierungssucht (etwa in der Rivalität zwischen Markus Söder, Armin Laschet und Jens Spahn), durch Unwilligkeit, Fehlern einzuräumen, sowie durch einen empörender Umgang mit sachlicher Kritik.

2. Missbrauch für andere Zwecke

Im Inland wird die Corona-Krise für die weitere Abkehr von der Marktwirtschaft hin zu staatlicher Industriepolitik missbraucht. Große, gut vernetzte, global agierende Konzerne werden durch gigantische Subventionen einseitig bevorzugt. Einzelselbständige, kleine und mittlere Unternehmen bleiben auf der Strecke. Im „Corona-Konjunkturpaket“ werden politische Lieblingsprojekte von Parteien und Interessenverbänden (etwa Digitalisierung, Wasserstoff) im Schatten von Corona durchgesetzt, ohne die Fragwürdigkeit dieser staatlichen Investitions- und Innovationslenkung ernsthaft zu debattieren.

Auf europäischer Ebene benutzen EU-Politker die Corona-Krise kaltschnäuzig dazu, sich mehr Macht zu verschaffen und vertragswidrige Regelungen einzuführen, die sie schon immer haben wollten. Unter dem Deckmantel von „Corona-Solidarität“ wurde massiv EU-Recht gebrochen: Das EU-Corona-Kurzarbeitergeld verstößt gegen Artikel 125 (Verbot gegenseitiger Haftung) und 311 (Verschuldungsverbot) des EU-Grundlagenvertrages. Ähnliches gilt für den EU-Corona-Wiederaufbaufonds. Dies ist ein Dammbruch, im Bundestag beschlossen durch CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Dabei werden die Mittel wieder einmal ohne wirksame Kontrolle auf Wirksamkeit (etwa: echte Reformen) vergeben.

In beiden Fällen setzt sich der Staat an die Stelle des Marktes. Aber die Geschichte zeigt: Marktwirtschaft erzeugt Wohlstand, Staatswirtschaft Armut.

3. Schäden an Freiheit, Demokratie und Verfassung

Staatlich geschürte Angst durch Einschüchterung und Übertreibung, ein wesentliches Instrument der jetzigen Corona-Politik, ist kein legitimes demokratisches Mittel. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich besonders durch einseitige Verbreitung von Regierungsinformation und -manipulation hervorgetan. Irreführende Informationen beschädigen das Vertrauen in den Staat dauerhaft, sie führen zu Entfremdung und bei einigen zu offener Feindseligkeit.

Die deutsche Gesellschaft wurde weiter gespalten. Wenn Regierungskritiker pauschal als „Coronaleugner“, „Covidioten“ oder „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt werden, kommt es zur Radikalisierung und gesteigerter Empörung der Verunglimpften. Wer Extrempositionen von wenigen als stellvertretend für alle behauptet, stigmatisiert und entfremdet die vielen, die weder systemfeindlich noch radikal sind.

Demokratie ist eine Kommunikationsgemeinschaft; diese wurde und wird immer noch leichtfertig beschädigt.

4. Was die LKR will

Bessere Sachpolitik

Wir brauchen eine Qualitätsverbesserung der Politik. Parteien und Politiker müssen die Qualität der Politik wichtiger nehmen als den permanenten politischen Kampf; es muss darum gehen, was gut ist, nicht nur danach, was gut aussieht. Das gilt um so stärker für die Corona-Krise.

Die LKR fordert mehr Föderalismus und weniger Zentralisierung. Zentralistische Einheitsregeln haben maßgeblich zur Schwere des wirtschaftlichen Einbruchs beigetragen. Nur föderales, regionales und situationsabhängiges Vorgehen kann flexibel auf individuelle Gegebenheiten reagieren. Die LKR fordert, auf lokale Infektionsherde durch chirurgisch präzises Vorgehen zu reagieren – „örtliche Betäubung statt Vollnarkose“. Dazu gehört ganz besonders der gezielte Schutz der Risikogruppen.

Tests sind in hoher Zahl nötig. Wichtig ist dabei, statistische Zahlen korrekt zu interpretieren, etwa die Zahl der Infektionen in Relation zur Anzahl der Tests zu setzen. Mehr beachtet werden sollte die Zahl der tatsächlich an Corona Verstorbenen. Die LKR fordert statistische Transparenz und Ehrlichkeit.

Bürger- und Freiheitsrechte verteidigen

Die unverhältnismäßigen Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte widersprechen Demokratie und Grundgesetz. Sie sind zu beenden. Massive Eingriffe in Grundrechte sind nur akzeptabel durch Parlamentsbeschlüsse, die in angemessenen Zeitabständen zu wiederholen sind.

Inakzeptabel sind Reiseverbote. Wer sich allerdings einem Infektionsrisiko aussetzt, hat keinen Anspruch, auf Kosten der Allgemeinheit getestet oder gar zurückgeholt zu werden.

Die politische Mitte erneuern

Das Versagen der Politik in der Corona-Krise hat zum weiteren Erstarken der radikalen Ränder beigetragen. Die Gesellschaft ist in gefährlicher Weise gespalten. Die politische Mitte ist zu erneuern und zu stärken. Dies ist ein zentrales Anliegen der LKR.

Hier das komplette 7-seitige Papier.

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2 Antworten auf „Corona – die Abrechnung“

Fliederbaum, in Ihren Ärger über die jetzigen Parteipolitiker sind wir mit Ihnen einig. Aber z.Zt. sind nur Parteien in der Lage, Politiker in Verantwortung zu bringen. Und geeignete Politiker in Verantwortung brauchen wir! Deshalb LKR: die einzige Partei für Bürgerliche rechts von der weit nach links gerückten CDU. – Frage an Sie: Wie wollen Sie langfristig Demokratie ohne Parteien machen? Wo auf der Welt gibt es das?

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