Zur Corona-Demo 29.8.

Die LKR Hamburg ist äußerst bestürzt über den Berliner Innensenator Geisel, der ihm nicht genehme Demonstrationen unter Vorwänden und – gerichtlich festgestellt – falscher Rechtsanwendung verboten hat, während er Demonstrationen ihm genehmer linker, auch offen gewalttätiger Gruppierungen, billigt. Zum Glück ist der Innensenator dank unserer Gerichte damit nicht durchgekommen. Wir halten einen solchen Innenminister für untragbar.

Klarstellung

Zur Klarstellung: Die LKR Hamburg identifiziert sich nicht inhaltlich mit den Zielen der Corona-Demo. Ob die Corona-Maßnahmen richtig sind, wissen wir mangels eigener Expertise nicht. Wir fordern zu rechtskonformem Verhalten auf. In keinem Fall unterstützen wir Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme; wir haben für solche auch kein „Verständnis“. Wir verurteilen stattgefundene Rechtsbrüche und Gewalt gegen die Polizei.

Gleiches Recht für alle

Aber Recht muss gleichmäßig gegenüber allen gelten; demokratische Rechte dürfen nicht einfach denen genommen werden, die einer rot-rot-grünen Regierung missfallen. Das aber ist in Berlin versucht worden.

Wir sind zudem besorgt über die nicht unplausible Vermutung, dass die Berliner Polizei genau die Umstände verursacht hat, nämlich die zu hohe Menschendichte, die sie später als rechtliche Begründung der Auflösung der Demonstration benutzte. Hier fordern wir Aufklärung, ggf. durch einen Untersuchungsausschuss.

Falschdarstellung der Presse

Erbost sind wir, dass die herrschenden Medien vielfach die überwiegend friedlichen Demonstranten als verkappte Nazis, Spinner und Rechtsbrecher darstellt. Dazu einen Bericht unseres ehemaligen Landesvorsitzenden Markus Puttlitz, der bei der Demo dabei war (danke, Markus, für diesen Bericht). Selbst der nicht generell regierungskritische Gabor Steingart (leider nur mit Registrierung) stellt fest „…dass hier mehrheitlich Menschen sich artikulieren, die unmittelbar und teils hart betroffen sind. Weil ihr Kulturbetrieb geschlossen bleibt. Weil ihr Einzelhandelsgeschäft nicht mehr die Umsätze erwirtschaftet … Weil sie die Milliardenhilfen für große Wirtschaftsunternehmen als ungerecht empfinden. Weil sie nicht von den Virologen des Robert Koch-Instituts … regiert werden wollen, sondern von Politikern mit der Fähigkeit zum Interessenausgleich.“

Die LKR Hamburg meint

Die LKR Hamburg setzt sich für eine faire Rechtsanwendung ein. Wir fordern ebenso eine offene Diskussion der Corona-Problematik, sachlich und ohne die gegenwärtige Panikmache. Unterstützen Sie uns!

3 Antworten auf „Zur Corona-Demo 29.8.“

Grundsätzlich habe ich ein generelles Problem mit dem Attribut „Verschwörungstheoretiker“, die allenthalben in einem Atemzug mit Reichsbürgern und Rechtsextremen aufgezählt werden. Denn ein solcher ist man in der Darstellung der Qualitätsmedien bereits dann, wenn man die getroffenen Maßnahmen auch nur ansatzweise in Frage stellt. Grund hierfür gibt es indes genügend. Bsp.: In Hessen müssen die Kinder, auch in der Grundschule, in der Pause mit Mund-Nasen-Schutz in die Pause trotz Abstandspflicht. Im Bus hin und zurück? Statement des Geschäftsführers: im Bus gilt das nicht, das sei gesetzlich nicht vorgeschrieben worden. Und auch nicht zu realisieren. Pandemie macht an der Bushaltestelle Pause, oder wie? Damit bin ich schon einer. Bestimmt bin ich aber keiner der beiden anderen Rubriken. Ansonsten gelungene Darstellung

Danke, Herr Meininger, für Ihren Kommentar! Nein, bei uns ist man nicht Verschwörungstheoretiker, weil man Regierungsmaßnahmen in Frage stellt. Die Widersprüchlichkeiten, die Sie angesprochen haben, deuten natürlich nicht auf eine Verschwörung hin, sondern auf die Schwierigkeiten bürokratischer Maßnahmen in einer hochdifferenzierten Gesellschaft wie der unseren. Und wir freuen uns über Ihr Kompliment. Bleiben Sie uns gewogen!

So sichtbar hier die gezielte Ungleichbehandlung verschieden orientierter Demonstrationen ist, so unsichtbar ist diese bei Fachthemen, beispielsweise in der Behandlung deutscher Apotheker gegen multinationale Kapitalunternehmen. Hier hoffe ich auf die Kraft der LKR in naher Zukunft.

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