Meine LKR-Woche

Hamburg, 3.7.2020. Diesmal von Wolfgang Schlage.
Hier veröffentlichen wir, was uns politisch in der letzten Woche beeindruckt hat.

Mit staatlichen Zuschüssen zur Staatspresse

Mit Sorge beobachten wir, wie die Regierung sich anschickt, neben dem Staatsfernsehen (offiziell genannt „öffentlich-rechtlich“) auch eine Staatspresse zu etablieren. Mit der Begründung, die Druckpresse sei für die Demokratie systemrelevant, verabschiedete der Bundestag in der letzten Woche Haushaltsmittel in Höhe von 220 Millionen zur Stützung bedrohter Presseerzeugnisse, wobei er die Kriterien der Mittelvergabe der Regierung überließ (Berichte hier und hier.)

Wenn die Presse erst einmal von solchen Zahlungen der Regierung abhängig ist, kann man sich vorstellen, dass eine regierungskritische Berichterstattung und Kommentierung kaum noch möglich ist. Wie kann eine Zeitung dann noch einen Minister kritisieren, wenn sie von den Zahlungen aus diesem Ministerium existenziell abhängig ist?

Zusätzlich wurde bekannt, dass die Regierung in den letzten 5 Jahren (2015-19) für durchschnittlich 36 Mio. Euro pro Jahr Anzeigen geschaltet hat. Auch hier liegt eine subtile, aber wirksame Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte auf der Hand.

Ein weiterer Schritt zu einer „gelenkten Demokratie“.

Filmförderung als Mittel der Regierungspropaganda

In Deutschland wird kaum ein Film ohne öffentliche Filmförderung gedreht. Jetzt hat die Filmförderung Hamburg-Schleswig-Holstein angekündigt, bei Anträgen Fragen dazu zu stellen, ob der Film eine „vielfältige, multikulturelle Gesellschaft modern und in allen ihren Facetten auf der Leinwand“ abbildet.

Antragsteller müssen dort etwa beantworten, welches Geschlecht („männlich, weiblich, divers, keine Angabe“)…
„Produzent*in, Regisseur*in, Drehbuchautor*in, Bildgestalter*in, Lichtgestalter*in, Tonmeister*in, Szenograph*in, Kostümbildner*in, Maskenbildner*in, Komponist*in, Editor*in“
…haben. Bezüglich der Filmgeschichte wird gefragt: „Kommen bei den Figuren People of Color vor?“, „Tauchen Figuren mit anderer als heterosexueller Orientierung auf?“ (Für Nicht-Initiierte: „People of Color“ ist seit Neuestem die politisch korrekte Bezeichnung für alle Nicht-Weiße.) Auch wenn die Verantwortlichen behaupten, sie wollten nur „Anregungen“ geben, ist klar, wohin die Reise geht. Interessant auch, dass die Unterscheidung nach Rasse wieder modern wird, nur diesmal von links, nicht von rechts kommend.

Wenn das erst einmal anfängt, dann geht da bald noch mehr. Nicht nur wird die Bevölkerung indoktriniert, ebenso wird künstlerische Arbeit rigoros politischen Zielen unterworfen. Die Methoden erinnern an die Kontrolle der Filmindustrie in der Nazizeit. Natürlich, die Ziele sind andere. Aber die Mittel, nämlich jede öffentliche Äußerung unter staatliche Kontrolle zu stellen und auf das politische Wünschbare zurecht zu schneiden, sind die gleichen.

Es geht in Richtung einer Gedankenkontrolle. Die Luft der Gedankenfreiheit in Deutschland ist in der letzten Woche wieder etwas stickiger geworden.

Umgehung des EZB-Verfassungsgerichtsurteils

Gemäß dem Bundesverfassungsgerichts Urteils zur EZB musste die EZB nachweisen, dass sie bei ihrem Anleiheprogramm das Prinzip der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt hat. In der letzten Woche hat die Bundesregierung den Bundestag dazu gebracht, eine solche Verhältnismäßigkeit zu bestätigen, ohne dem Bundestag zu einer Prüfung ausreichend Zeit zu lassen und ohne den Bundestag ausreichend zu informieren. Details dazu finden Sie in einem Facebook-Beitrag des Bundesverbands der LKR.

Die Bundesregierung setzt damit ihre Politik fort, den Bundestag in entscheidenden Fragen zu entmündigen und die demokratische Gewaltenteilung aufzuheben. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die sich wehren könnten, haben sich dazu entschieden, diese Ent-Demokratisierung des Landes mitzutragen.

Es ist ein trauriges Bild.

Ein Lichtblick

Positiv ist zu vermerken, dass die LKR und ihre Repräsentanten den Weg weitergehen, den Bernd Lucke schon mit seiner Teilnahme an der Verfassungsgerichtsklage gegangen ist. Unser LKR-Bundesvorsitzender Jürgen Joost kündigte an, dass gegen den Bruch der europäischen Verträge durch die EZB eine Verfassungsklage unausweichlich sei. Wie und wo und in welcher Form man das unterstützen kann, wird noch bekannt gegeben.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende und eine angenehme Woche!

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