Meine LKR-Woche

Hamburg, 26.6.2020. Diesmal von Wolfgang Schlage.
Hier veröffentlichen wir, was uns politisch in der letzten Woche beeindruckt hat.

Rassismusdiskussion

Die Diskussion um Black Lives Matter, also den angeblich „strukturellen“ Rassismus in den USA und in Deutschland, beeindruckte weiterhin durch ihre Einseitigkeit. Während auf die US-Polizei, und als Nebeneffekt dann auch auf die deutsche Polizei der Generalverdacht des Rassismus geworfen wird, war die Tatsache der um ein Vielfaches erhöhten Gewaltkriminalität in der schwarzen Bevölkerung der USA kaum der Rede wert. Dabei ist dies eine der Hauptursachen für die angespannte Lage zwischen der US-Polizei und der Bevölkerung in den schwarzen Vierteln dort. Auch die Tatsache, dass es Rassismus unter nicht-deutschen Bevölkerungsgruppen geben könnte (etwa: Antisemitismus), war nicht der Rede wert. Aus vermutlich terroristischen Gründen ermordete Weiße fanden kaum den Weg in die Presse.

Es ist nicht bedenklich, dass das Thema Rassismus diskutiert wird. Es ist bedenklich, dass die Diskussion so geführt wird, dass sie die Legitimität unserer Gesellschaftsordnung untergräbt – der besten Gesellschaftsordnung, die Deutschland je hatte. Soll das alles zerstört werden, nur weil diese Gesellschaftsordnung immer noch nicht perfekt ist?

Es sind nicht die Maßstäbe die uns stören, es sind die doppelten Maßstäbe.

Straßenschlachten in Dijon und Stuttgart

In Dijon gab es viertägige Straßenschlachten zwischen zwei Einwanderergruppen, nämlich zwischen Tschetschenen und Maghrebinern. Die Tschetschenen wollten damit den Angriff eines maghrebinischen Drogenhändlers auf einen der Ihren rächen. (Hier ein interessanter Hintergrundbericht.) Sie vertrauten also nicht der französischen Justiz, sondern übten Selbstjustiz. In Stuttgart (Hintergrundbericht hier) war es eine Gruppe jugendlicher Einwanderer mit vornehmlich muslimischem Hintergrund und deutscher Antifa, die gegen die Polizei und gegen die öffentliche Ordnung überhaupt gewalttätig wurden.

Die Motive waren unterschiedlich. Aber es zeigt sich, dass in Europa rechtlose Räume entstehen, weil es nicht gelingt, die Einwanderer fremder Kulturen für die deutsche Rechts- und Sozialordnung zu gewinnen. Die Idee, dass sich dies im Zeitablauf oder durch vermehrte Integrationsanstrengungen schon „von selbst“ lösen wird, ist naiv.

Kulturelle Prägungen sind ernstzunehmen. Es ist ein Akt kultureller Respektlosigkeit, so zu tun, als seien kulturelle Prägungen kurzfristig zu ändern.

Und jetzt noch etwas Positives:

Der Kampf vor dem Verfassungsgericht

Heute kam eine E-Mail von unserem ehemaligen Parteivorsitzenden Professor Bernd Lucke in seiner Eigenschaft als Vorsitzender von „Bündnis Bürgerwille“. Diese gemeinnützige Organisation war unter den Klägern vor dem Verfassungsgericht, die das Urteil gegen die EZB erstritten hat. Er dankte für eingegangene (steuerlich abziehbare!) Spenden und schrieb, dass vielleicht zukünftig weitere Verfassungsbeschwerden notwendig sein könnten. Wer sich weiter informieren möchte, kann dies unter https://buendnis-buergerwille.de/ tun.

Wir begrüßen diese Initiative! Im Moment scheint es fast aussichtsreicher, die desaströse Europapolitik der Bundesregierung auf rechtlichem als auf politischem Wege zu bekämpfen. Unsere Unterstützung hat Herr Lucke in jedem Fall.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende!

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