Spinnennetz §§§ Parteigesetz

Aktualisiert 10.08.20. Ist das Parteiengesetz noch zeitgemäß? Es gibt Anzeichen, dass es zur gegenwärtigen Krise unserer Demokratie aktiv beiträgt.

Die verdoppelte Demokratie

Deutschland ist eine Demokratie. Öffentliche Ämter werden in demokratischen Wahlen vergeben. Damit schon die Kandidaten in demokratischer Weise bestimmt werden, gibt es ein Parteiengesetz, das eine innerparteiliche Demokratie vorschreibt. Zur Sicherstellung gehören – neben Verpflichtungen zu ordnungsgemäßer Buchhaltung u.ä. – detaillierte Vorschriften zur demokratischen Kandidatenwahl, ein formalisiertes Schiedsgerichtssystem, hohe Hürden für einen Parteiausschluss sowie das Verbot eines generellen Aufnahmestopps. All dies soll die Chance zur Mitwirkung aller Bürger an der innerparteilichen Willensbildung sicherstellen.

Diese Struktur der verdoppelten Demokratie – erst bei der innerparteilichen Kandidatenbestimmung und dann noch einmal bei der öffentlichen Wahl – klingt gut. Zweimal Demokratie ist sicher besser als nur einmal! Wirklich?

„Das jetzige Parteiengesetz ist nur gut für Betriebsnudeln, Streithansel und Besserwisser“

Das Parteiengesetz verlangt einen enormen Formalismus: Ordnungsgemäße Einladungen, ordnungsgemäße Geschäftsordnungen, Wahlprozeduren, Protokolle, Finanzberichte, Ablage. Gut für die Betriebsnudeln!

Dabei kann man viel falsch machen. Das ruft Besserwisser und Streithansel auf den Plan. Sie können Fehler finden, sie monieren, dagegen protestieren und schließlich die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit aktivieren, egal ob es wirkliche, wichtige, eingebildete oder irrelevante sind. Oft protestieren sie nicht wegen der Sache, sondern nach einer inhaltlichen Niederlage oder aus persönlicher Kränkung.

Dabei können sehr wenige streitgeneigte Mitglieder sehr viel sinnlose Arbeit machen. Das Parteiengesetz macht es fast unmöglich, innerparteiliche Störenfriede los zu werden. Der ehemalige LKR-Vorsitzende Christian Kott sagte einmal, er hätte 3/4 seiner Zeit nicht mit dem politischen Gegner, sondern in Auseinandersetzung mit innerparteilichen Störungen verbracht. Das bindet Energien, die man eigentlich in die Erarbeitung politischer Alternativen stecken wollte.

Diese Formalisierung bedeutet einen großen Wettbewerbsnachteil für junge Parteien mit unerfahrenen Politikneulingen gegenüber den etablierten, die einen erfahrenen, professionellen bezahlten Apparat haben, der weiß, wie man Formalien „durchzieht“.

Innerparteiliche Machtkämpfe fördern die Falschen

Ob man politisch etwas wird, hängt in Deutschland davon ab, ob man innerhalb der eigenen Partei aufzusteigt. Die wirklichen Machtkämpfe sind deshalb in, nicht zwischen den Parteien. Diese innerparteilichen Kämpfe werden oft mit den unfairsten Mitteln geführt. Das Gewirr von Formalien, ursprünglich gedacht, um die Fairness der Auslese zu garantieren, bietet geschickten Taktikern eine Fülle von üblen Möglichkeiten.

Generiert dieses System jedenfalls Kandidaten, die am Ende geeignet sind, den Staat zu führen und öffentliche Aufgaben zu erledigen? Leider nein. Die Besten in „innerparteilicher Machtkampf“ (also Selbstdarsteller, Blender, Intriganten) gewinnen in vielen Fällen, nicht die fachlich oder charakterlich Geeigneten. Noch schlimmer: Geeignete, die sich auch außerhalb der Politik ihr Leben verdienen können, verlassen die Politik, weil sie sich das nicht antun wollen. Die Ungeeigneten verdrängen die Geeigneten.

Nachtrag 10.8.2020: Siehe auch diese ausgezeichnete Analyse der negativen Auswahl von Politikern in der heutigen Parteindemokratie von Ramin Peymani: Avanti Dilettanti!…

Schließlich: Jeder, der eine höhere Parteiposition erreicht hat, muss andere Fähige, die ihn ablösen könnten, niederhalten oder vergraueln. Helmut Kohl und Angela Merkel waren und sind Meister in dieser Disziplin. Man sieht den Effekt bei den etablierten Parteien: Unterhalb eine sehr kleinen Führungsschicht sind kaum qualifizierte Leute zu finden – und oft nicht einmal bei der Führungsschicht.

Das Problem der feindlichen Übernahmen

Das Parteiengesetz erlaubt es nicht, eine Partei gegen Neuaufnahmen zu schließen. Das ist kein Problem, solange eine Partei keinen Erfolg hat. Wenn dann Erfolg eintritt, zieht er viele an, die Karrieren wittern, auch solche, die sonst im Leben gescheitert sind. Diese können durch die innerparteiliche Demokratie dann Gründer und Aufbauer verdrängen und Geld, Strukturen und Mitglieder mitnehmen. Ob sie die gleiche politische Ausrichtung haben (oder überhaupt eine), ist zweitrangig. Die Gründer werden quasi enteignet, ihre Ideen abserviert. Bernd Lucke und seinen Mitstreitern ist das in der AfD passiert.

Zusätzlich muss man immer mit innerparteilichen Machtwechseln rechnen, also solchen, die nicht sachlich, sondern durch Ehrgeiz, Neid oder persönliche Ambitionen ausgelöst sind. Die Medien wiederum lieben innerparteilichen Streit und heizen ihn mit Genuss an, da es ihnen Aufmerksamkeit und Leser verschafft.

Innerparteiliche Demokratie bedeutet also, dass niemand Zeit hat, in Ruhe aufzubauen. Wenn es trotzdem gelingt, hat man keine Ahnung, wer sich am Ende das Aufgebaute unter den Nagel reißt. Die menschlichen Kosten sind immens.

Stattdessen Wählervereinigungen?

Könnte man nicht stattdessen als Wählervereinigung antreten, die nicht dem Parteiengesetz unterliegt? Problem: In dieser Form kann man zur Bundestagswahl zwar Direktkandidaten aufstellen, aber keine Landeslisten. Mit Landeslisten antreten können z.Zt. nur Parteien nach Parteigesetz. Genau aus diesem Grunde ist die LKR eine reguläre Partei – mit den genannten Problemen.

Die LKR Hamburg meint:

Es ist die schwere Aufgabe der LKR qualifizierte Kandidaten anzuziehen, aufzubauen und schließlich als kooperierendes Team in die Parlamente zu schicken. Das wäre niemals einfach, aber wegen des Parteiengesetzes ist noch schwieriger. Eine Kenntnis der drohenden Gefahren mag uns helfen, die Klippen zu umschiffen. Wir aus Hamburg wünschen unserer Partei dabei alles Gute.

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